Sprunghaftigkeit der Ministerien muss aufhören

Schulen, Kindergärten, Horte und Nachmittagsbetreuungseinrichtungen sind in Zeiten von Corona stark gefordert und bemüht. Der Schlingerkurs des Sozial- und Bildungsministeriums ist allerdings für MitarbeiterInnen und Eltern unerträglich.

Am heutigen Vormittag hat das Sozial- und Bildungsministerium einen neuen Schnupfenplan für Kindertageseinrichtungen sowie Schulen herausgegeben, der wesentliche Änderungen vorsieht. Gerade erst vor zweieinhalb Wochen wurde an die Eltern der erste Schnupfenplan der Ministerien über die Bildungseinrichtungen verteilt sowie ein individueller nach den aktuellen Verordnungen und Erlassen angepasstes Hygienekonzepte der Einrichtungen, das von Mitarbeitern, Eltern und Schüler verpflichtend unterschrieben werden musste. Nach dem für Eltern und Mitarbeiter endlich nach den ersten turbulenten Wochen etwas Ruhe eingekehrt ist, wird am heutigen Donnerstag, kurz vor dem Wochenende ein neuer Erlass und ein neuer Schnupfenplan als Flussdiagramm herausgegeben.

„Der Schlingerkurs muss endlich aufhören und zwar sofort!“, fordert Sven Quirder, Kreisvorsitzender der GEW Lübeck. „Die Mitarbeiter der Schulen und Kindertageseinrichtungen verbringen im Moment mehr Zeit damit Verordnungen, Erlasse, Konzepte zu lesen, Flussdiagramme und Hygienekonzepte immer wieder neu zu kopieren und an die Schülerinnen und Schüler zu verteilen.“ Gefühlt gibt es alle zwei Tage eine Änderung oder Neuerung, die an die Eltern und Schüler schriftlich verteilt und zur Kenntnisnahme mitgegeben wurden. Jetzt nach dem etwas Ruhe eingekehrt ist, Eltern sowie Mitarbeiter Klarheit hatten, wie im Fall von Krankheitssymptomen bei Kindern zu handeln ist, wird ein neuer Erlass und Schnupfenplan von den Ministerien veröffentlicht.

„Erst gibt es keine Maskenpflicht. Dann gibt es eine Maskenpflicht für die Schul- und Kitagelände an der frischen Luft sowie in den Fluren aber nicht im Klassenzimmer oder Gruppenraum. Einen Schnupfenplan der jetzt innerhalb von wenigen Tagen bereits wieder geändert wird. Das raubt wertvolle Unterrichts- und Betreuungszeit. Die Qualität von Kita und Schule soll gesteigert werden aber dieser Kurs aus den oberen Verwaltungsapparaten ist kontraproduktiv!“, so Quirder.

Die GEW Lübeck sieht insbesondere anhand des neuen Schnupfenplans eine gesteigertes Risiko für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sowie allen anderen dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hat ein Kind Schnupfen, eine laufende Nase, Halskratzen, leichten Husten so ist dies laut Ministerium kein Ausschlussgrund für den Besuch in Kita oder Schule. Gesunde Geschwisterkinder dürfen ebenfalls die Schule besuchen, wenn diese nicht vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden. Eltern können frei nach 24 Stunden selbst ohne medizinisches Wissen bestimmen, dass ihr Kind wieder gesund ist. Es droht ein Hin- und Herschieben der Kinder zwischen Eltern und Bildungseinrichtungen je nach subjektiver Beurteilung durch Eltern, Erzieherinnen und Erziehern oder Lehrkräften.

Sven Quirder: „Ich komme in kein öffentliches Amtsgebäude ohne vorherige Terminabsprach. Jede Arztpraxis muss ich vorher anrufen und meinen Besuch absprechen sowie meine Symptomfreiheit unterschreiben. Ich treffe bei Terminen auf MitarbeiterInnen, die gut geschützt hinter Plexiglasaufstellern und Spuckschützern sind. In Bussen und Bahnen müssen wir einen Nasen-Mundschutz tragen und das aus gutem Grund. Wie kann es sein, dass in Bildungseinrichtungen andere Maßgaben und Regelungen für den Gesundheitsschutz der dort arbeitenden Menschen gelten? Das ist für mich ein Zwei-Klassen-Arbeitsschutz! Die Bildung der Kinder ist wichtig genauso wie der Besuch der Kita als Vorbereitung auf die Schulzeit. Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ist es allerdings auch und darf nicht einfach unter den Tisch fallen. Besonders im Kindergarten müssen die MitarbeiterInnen Kindern die Nase putzen, Toilettengänge begleiten, Windeln wechseln und Mahlzeiten reichen. In den Grundschulen ist der Sicherheitsabstand für die Lehrkräfte ebenfalls nicht reell einzuhalten. Gerade diesen Menschen wird nun ohne Wahl zugemutet, dass sie sich mit einem Virus infizieren, der tödlich enden – und wie sich immer weiter zu bestätigen scheint – Langzeitschäden im Körper verursachen kann.“

Die versprochenen FFP 2 Masken sind bisher weder in den Kitas noch in den Schulen angekommen. Desinfektionsmittel seien nicht mehr notwendig, denn laut Aussage des Ministeriums genügt das Händewaschen der Kinder und Erwachsenen. Die GEW Lübeck fordert das Bildungs- und Sozialministerium dazu auf sofort zu handeln und den Gesundheitsschutz aller Menschen im Bildungsbereich nicht hinter den Bildungsauftrag zu stellen. Jahrzehnte sind verstrichen in denen Banken gerettet wurden für Milliarden, die in der Digitalisierung, dem Aufbau von digitalen Lernwegen, kleineren Gruppen und der Sanierung von Bildungsgebäuden besser investiert gewesen wären.